Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.04.2000 - 4 Ss OWi 403/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Ablehnung eines Beweisantrags, Erhebung der Sachrüge, Rüge der Verletzung materiellen Rechts, inhaltliche Anforderungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2000 - 4 Ss OWi 403/00
Sie muß nach §§ 344 Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG wenigstens die formgültige Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt enthalten, wenn sie für das Rechtsbeschwerdegericht Anlass sein soll, das angefochtene Urteil auf Verletzung der angewendeten materiellen Vorschriften (und der Grundrechtsnormen) zu überprüfen (vgl. BGHSt 25, 272, 275;… Göhler, a.a.O., § 79 OWiG Rdnr. 27 c m.w.N.).